Persönliche und sachliche Steuerpflicht

Zunächst unterscheidet man bei der Steuerpflicht zwischen der 

– persönlichen Steuerpflicht und der 

– sachlichen Steuerpflicht

Bei der persönlichen Steuerpflicht geht es um die Frage, wer (!) besteuert wird. Wir unterscheiden hier zwischen der

– unbeschränkten Steuerpflicht und der 

– beschränkten Steuerpflicht.

Die unbeschränkte Steuerpflicht bedeutet, dass man mit dem gesamten Welteinkommen der deutschen Körperschaftsteuer unterliegt. Dies ist der Fall, wenn eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse ihren Sitz oder (!)  ihre Geschäftsleitung im Inland hat.

Beispiel:

Die X-GmbH aus Mönchengladbach wird geführt vom niederländischen Staatsbürger Jan de Roo, der in Roermond wohnt und auch äußerst selten sich in seinen Betrieb nach Mönchengladbach begibt.

Die X-GmbH hat ihren Sitz in Mönchengladbach und damit im Inland. Dass die Geschäftsleitung, also Jan de Roo, fast nie in Mönchengladbach verweilt, ist wegen des Wortes “oder” unerheblich.

Beispiel:

Die X-Ltd. aus London wird geführt vom deutschen Staatsbürger Fritz Werter, Der in Mönchengladbach wohnt. Er begibt sich äußerst selten nach London in seinen Betrieb und fällt die geschäftlichen Entscheidungen für seine Unternehmung, die X-Ltd., fast ausschließlich von zu Hause in Mönchengladbach aus.

Die X-Ltd. hat ihren Sitz in  London und damit im Ausland. Die Geschäftsleitung hingegen befindet sich im Inland. Unter der Geschäftsleitung versteht man den Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung (§ 10 AO). Wegen des Wortes “oder”  in der Formulierung des §  1 I KStG, dass Sitz oder Geschäftsleitung sich im Inland befinden müssen, ist die X-Ltd. aus London unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig in Deutschland.

Beispiel:

Die X-GmbH aus Mönchengladbach wird geführt vom niederländischen Staatsbürger Jan de Roo, der in Kaarst (NRW) wohnt. 

Im vorliegenden Fall befinden sich sitzt als auch Geschäftsleitung im Inland. Das Wort “oder”  ist als einschließendes oder zu verstehen d.h. die drei Fälle

– Sitz im Inland und Geschäftsleitung im Ausland,

– Sitz im Ausland und Geschäftsleitung im Inland und 

– Sitz im Inland und Geschäftsleitung im Inland

führen alle zur unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht im Inland.

Der § 8 II KStG bestimmt außerdem, dass bei unbeschränkt Körperschaftsteuerpflichtigen sämtliche Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten.

Eine beschränkte Steuerpflicht hingegen heißt, dass man lediglich mit dem in Deutschland erwirtschafteten Einkommen der Körperschaftsteuer unterworfen wird. 

Nach der persönlichen Steuerpflicht ist die sachliche Steuerpflicht zu klären. Unter der sachlichen Steuerpflicht versteht man danach die Frage, was (!) besteuert wird. Die Antwort auf diese Frage liegt im sog. zu versteuernden Einkommen. Das zu versteuernde Einkommen wird mit dem Körperschaftsteuersatz von 15 % multipliziert (§ 23 I KStG) und ergibt die tarifliche Körperschaftsteuer (§ 7 I KStG).

 

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