Verdeckte Gewinnausschüttungen

Verdeckte Gewinnausschüttungen dürfen das Einkommen nicht mindern (§ 8 III 1 KStG). Wir unterscheiden zunächst 

– offene Gewinnausschüttungen und 

– verdeckte Gewinnausschüttungen. 

Bei den offenen Gewinnausschüttungen werden diese als Gewinn betitelt, sie sind auf Ebene der Kapitalgesellschaft steuerlich irrelevant und müssen auf Ebene des Kapitalgesellschafters versteuert werden. Verdeckte Gewinnausschüttungen hingegen werden als Betriebsausgaben von der Kapitalgesellschaft behandelt und mindern daher zunächst den Gewinn.

Beispiel:

Der Gesellschafter X, der alle Anteile an der X-GmbH aus Mannheim inne hat, zahlt sich ein Gehalt in Höhe von 10.000 € jeden Monat raus. angemessen wären 7.000 € jeden Monat gewesen.

Eine offene Gewinnausschüttung läge vor, wenn der Gesellschafter X sich eine Zahlung von 12*(10.000 – 7.000) = 12*3.000 = 36.000 € überwiesen hätte. Dies wäre die offene, die ehrliche, Variante gewesen. sie, also die 36.000 €, hingegen als Teil einer Gehaltszahlung und damit als Betriebsausgabe zu behandeln, die folglich den Gewinn mindert und zu einer Steuerreduktion bei der Körperschaftsteuer in Höhe von 0,15*36.000 = 5.400 € führt, ist die unehrliche Variante, nämlich eine Steuerverkürzung.

Ziel bei der Betrachtung der verdeckten Gewinnausschüttungen ist es also, diese in eine offene Gewinnausschüttung umzuwidmen, das heißt den vorherigen Abzug als Betriebsausgabe wieder rückgängig zu machen. Verdeckte Gewinnausschüttungen müssen daher als außerbilanzielle Korrektur hinzugerechnet werden.

Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung verstehen wir, dass

– eine Vermögensminderung oder eine verhinderte Vermögensmehrung stattgefunden hat, 

– welche durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist

– und sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrags im Sinne des § 4 I 1 EStG  auswirkt und außerdem

– nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss beruht.

LAMBERT-METHODE: 

Es handelt sich damit bei der Definition einer verdeckten Gewinnausschüttung um vier Voraussetzungen, die sämtlich, also kumulativ, erfüllt sein müssen.

Zunächst einmal muss es sich bei der verdeckten Gewinnausschüttung um 

– eine Vermögensminderung bzw. eine 

– verhinderte Vermögensmehrung handeln.

Beispiel:

Die X-AG aus Bochum vergibt einen Kredit an den Gesellschafter Friedel. es wird ein Zinssatz von 3% vereinbart, üblich hingegen wäre ein Zinssatz von 8% gewesen.

Im Vergleich mit einem fremden Dritten kommen bei der X-AG insg. 80 – 30 = 50 € weniger an Zinsertrag an. Diese 50 € stellen eine verhinderte Vermögensmehrung dar.

Beispiel:

Der Geschäftsführer der X-AG aus Bochum, Herr Marcus H. aus Kaarst, der gleichzeitig auch Mehrheitsgesellschafter ist, zahlt sich ein Gehalt von 8.000 € pro Monat aus. Fremdüblich wäre ein Gehalt von 3.000 € gewesen.

Es liegt eine Vermögensminderung auf Seiten der X-AG in Höhe von (8.000 – 3.000) = 5.000 €  monatlich, also 12*5.000 = 60.000 € jährlich vor.

Weiterhin muss die Vermögensminderung beziehungsweise verhinderte Vermögensmehrung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sein. Dies bedeutet, dass bei einem Fremdvergleich der Vorteil einem fremden Dritten nicht gewährt worden wäre. Mit anderen Worten hätte ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter die Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung ggb.  einem fremden Dritten nicht hingenommen (sog. Fremdvergleich, H 8.5 III. Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis, Allgemeines ESH).

Hierbei ist zu beachten, dass bei einem sog. beherrschenden Gesellschafter strengere ( Maßstäbe bzgl. der Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angelegt werden. Man spricht von einem beherrschenden Gesellschafter, wenn dieser die Mehrheit die der Stimmrechte besitzt und deshalb bei Gesellschafterversammlungen entscheidenden Einfluss ausüben kann (H 8.5 III Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis, Beherrschender Gesellschafter, EStH). Es muss nämlich dann so sein, dass eine Vereinbarung mit einem beherrschenden Gesellschafter, damit sie steuerlich wirksam ist, im Vorhinein klar und eindeutig getroffen ist.

Beispiel:

Dominique L. aus Berlin besitzt alle Anteile an der Lambo-AG. Sein Geschäftsführergehalt beträgt 5.000 € monatlich. Am 1. Oktober 2021 vereinbart er schriftlich eine Gehaltserhöhung für sich selbst mit der Lambo-AG in Höhe von 3.000 € monatlich, und zwar rückwirkend ab dem 1. Januar 2021. 

Dominique L. ist beherrschender Gesellschafter, denn er besitzt 100 % der Anteile an der Lambo-AG. Um eine steuerlich wirksame Vereinbarung zu treffen, muss sie im Vorhinein klar und eindeutig getroffen worden sein. Da dies hier nicht der Fall ist, liegt keine klare und eindeutige Vereinbarung vor, mit anderen Worten ist die Vermögensminderung, die die Lambo-AG erleidet, durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst.

Weiterhin wird eine sog. nahestehende Person des Begünstigten so behandelt, als hätte der Begünstigte selbst den Vorteil erhalten.

Beispiel: 

Florian L, der 70 % der Anteile an der Medicus-AG aus Kaarst (NRW) hält, sorgt dafür, dass sein Sohn Kilian eine Zahlung von 1.000 € aus der Firmenkasse zum 12. Geburtstag erhält.

Da Kilian eine nahestehende Person ist (denn der Kreis der Nahestehenden kann familienrechtlicher, gesellschaftsrechtlicher, schuldrechtlicher oder auch rein tatsächlicher Art sein, H 8.5 III. Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis, Nahestehende Person EStH), wird die Zuwendung von 1.000 € so behandelt, als hätte Florian sie selbst für sich erhalten. Die Zuwendung ist damit durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, weiterhin liegt eine Vermögensminderung auf Seiten der Medicus-AG vor.

LAMBERT-METHODE:

Man beachte, dass eine nahestehende Person nicht notwendig natürlich sein muss. Auch eine juristische Person kann nahestehend sein.

Beispiel:

Die Luisa-AG aus Neuss hält 80 % der Anteile an der Leonie-AG aus Kaarst (NRW). 

Um nahestehend zu sein, reicht jede Beziehung eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu einer anderen Person aus, welche den Schluss zulässt, sie habe die Vorteilszuwendung der Kapitalgesellschaft an die andere Person beeinflusst, H 8.5 III. Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis, Nahestehende Person EStH. Im vorliegenden Fall ist deshalb die Leonie-AG der Luisa-AG nahestehend.

Die dritte Eigenschaft, welche bei einer verdeckten Gewinnausschüttung erfüllt sein muss, ist, dass sie sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrags im Sinne des § 4 I 1 EStG  ausgewirkt haben muss. Sie muss also gewinnmindernd gebucht worden sein. 

Viertens und letztens muss erfüllt sein, dass die verdeckte Gewinnausschüttung nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss beruht.

Beispiel: 

Der Gesellschafter Kilian L, welcher alle Anteile an der Rolling-Sky-AG aus Passau hält, gönnt sich eine Zahlung in Höhe von 3.000 € zusätzlich zu seinem üppigen Gehalt und bucht diese Zahlung als sonstigen betrieblichen Aufwand. 

Es liegt eine Vermögensminderung auf Seiten der Rolling-Sky-AG vor, welche durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, den Gewinn beeinflusst hat und insbesondere nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss beruht. Mit anderen Worten ist eine verdeckte Gewinnausschüttung zu bejahen.

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