Grund­sät­ze der Abgabenordnung

Überblick AO

Die Abga­ben­ord­nung (AO) ist das Grund­ge­setz des deut­schen Steu­er­rechts. Es kann und wird als lex gene­ra­lis durch spe­zi­el­le steu­er­li­che Geset­ze wie EStG, KStG oder GewStG (die dann lex spe­cia­lis sind) kon­kre­ti­siert wer­den. Das Besteue­rungs­ver­fah­ren glie­dert sich wie folgt, bzw. lässt sich wie folgt in der Glie­de­rung der Abga­ben­ord­nung ersehen:

- Ent­ste­hung des Steueranspruchs

- Steu­er­fest­set­zung und

- Steu­er­erhe­bung

Die Ent­ste­hung des Steu­er­an­spruchs ist im 1. und 2. Teil der AO, also in den ein­lei­ten­den Vor­schrif­ten (§§ 1 – 32 AO) gere­gelt. Die Steu­er­fest­set­zung, also die Kon­kre­ti­sie­rung der Ansprü­che des Staa­tes, sind im 3., 4. und 7. Teil der Abga­ben­ord­nung kodi­fi­ziert, also in den all­ge­mei­nen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten (§§ 78 bis 133 AO), der Durch­füh­rung der Besteue­rung (§§ 134 – 217 AO) und in den außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helfs­ver­fah­ren (§§ 347 – 368 AO). Um die Steu­er­erhe­bung, also die Rea­li­sie­rung der Ansprü­che des Staa­tes, geht es im 5. und 6. Teil, also den Erhe­bungs­ver­fah­ren (§§ 218 – 248 AO) und in der Voll­stre­ckung (§§ 249 – 346 AO).

Unter Steu­ern ver­steht man (§ 3 I, 1. HS AO)

- Geld­leis­tun­gen,

- die nicht Gegen­leis­tung für eine beson­de­re Leis­tung dar­stel­len und

- von einem öffent­lich-recht­li­chen Gemeinwesen

- zur Erzie­lung von Einnahmen

- allen auf­er­legt werden,

- bei denen der Tat­be­stand zutrifft, an den das Gesetz die Leis­tungs­pflicht knüpft

Bei­spiel:

Fritz aus Mün­chen zahlt für das Jahr 2021 Ein­kom­men­steu­er in Höhe von 18.532 €.

Die­ses Geld ist eine Geld­leis­tung und nicht eine Gegen­leis­tung des Staa­tes für eine beson­de­re Leis­tung. Sie wird von einem öffent­lich-recht­li­chen Gemein­we­sen erho­ben und zwar zur Erzie­lung von Ein­nah­men. Mit die­sen Ein­nah­men möch­te der Staat wie­der­um das finan­zie­ren, was er dem Volk “Gutes” tun möch­te wie Bau von Stra­ßen, inne­re und äuße­re Sicher­heit, Bau von Kran­ken­häu­sern etc.

Die Ein­kom­men­steu­er wird hier­bei allen auf­er­legt, bei denen der Tat­be­stand zutrifft, an wel­chen das Gesetz die Leis­tungs­pflicht knüpft. Die­ser Tat­be­stand liegt bei der Ein­kom­men­steu­er kon­kret dar­in, natür­li­che Per­son zu sein (im Gegen­satz zu einer juris­ti­schen Per­son) und außer­dem einen Wohn­sitz bzw. einen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland zu haben (§ 1 I EStG). Der Tat­be­stand, an wel­chen das Gesetz die Leis­tungs­pflicht knüpft, ist also in spe­zi­el­len Steu­er­ge­set­zen (EStG, KStG, GewStG, UStG, ErbSt etc.) gere­gelt und nicht etwa in der Abgabenordnung.

Bei­spiel: 

Der Steu­er­pflich­ti­ge Andre­as aus Köln hat­te in den 90´er Jah­ren des letz­ten Jahr­hun­derts Wehr­dienst geleistet.

Die­ser Wehr­dienst war kei­ne Geldleistung.

Bei­spiel:

Sil­ke aus Köln fährt im Stra­ßen­ver­kehr über eine rote Ampel und wird des­halb vom Poli­zis­ten Andre­as ange­hal­ten. Er erteilt ihr eine Ver­war­nung. Dar­auf­hin brüllt die­se den Poli­zis­ten an mit dem Argu­ment, dass u.A. von ihren Steu­ern er sein Gehalt bezö­ge und er ihr des­halb gar nichts zu sagen hätte.

Die Argu­men­ta­ti­on der Sil­ke ist nicht rich­tig. Ihre Steu­ern sind nicht eine spe­zi­el­le Gegen­leis­tung für eine beson­de­re Leis­tung des Staa­tes (näm­lich hier die inne­re Sicher­heit, wel­che der Poli­zist Andre­as der Bür­ge­rin dar­bie­tet). Viel­mehr ist die Steu­er des­halb erho­ben, um grund­sätz­lich alles zu finan­zie­ren, was der Staat für sei­ne Bür­ger tut. Ein Zusam­men­hang zwi­schen der Geld­leis­tung des Bür­gers und einer spe­zi­el­len Gegen­leis­tung des Staa­tes ist nicht gegeben.

Bei­spiel:

Der Par­la­men­ta­ri­er X der Par­tei Y möch­te eine neue Steu­er erhe­ben, um dem Pfle­ge­per­so­nal in deut­schen Kran­ken­häu­sern ein aus­kömm­li­che­res Ein­kom­men (oder aber ein ein­kömm­li­che­res Aus­kom­men) zu ver­schaf­fen. Was ist hier­von zu halten?

Von der Begrün­dung der Steu­er ist wenig zu hal­ten. Wenn eine Steu­er erho­ben oder aber eine vor­han­de­ne Steu­er erhöht wird, so wer­den die zusätz­li­chen finan­zi­el­len Mit­tel, wel­che der Staat erhält, für alle staat­li­chen Aus­ga­ben her­an­ge­zo­gen und nicht ledig­lich für eine einzelne.

LAMBERT-REGEL:

Man spricht auch von der “Unteil­bar­keit der finan­zi­el­len Sphäre”.

Man beach­te, dass der Anspruch des Staa­tes unab­hän­gig davon ent­steht, ob bzw. wann die Steu­er durch ihn fest­ge­setzt (§ 155 AO) wird bzw. wann er die Bezah­lung der Steu­er ver­langt (§§ 220, 254 AO). Wir unter­schei­den also

- Ent­ste­hung einer Steuer,

- Fest­set­zung einer Steu­er und außerdem

- Fäl­lig­keit der Steuer. 

Wir wer­den in den fol­gen­den Kapi­teln auf die­se Begriff­lich­kei­ten zurückkommen.

YouTube

Mit dem Laden des Vide­os akzep­tie­ren Sie die Daten­schutz­er­klä­rung von You­Tube.
Mehr erfah­ren

Video laden