Nach­trags­haus­halt ver­fas­sungs­wid­rig — Schul­den­brem­se verletzt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ent­schie­den. Der 2. Nach­trags­haus­halt der Ampel­ko­ali­ti­on für 2021 ist ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig. Zwei Punk­te wur­den bemängelt.

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