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Soli vor Bundesverfassungsgericht

Ist der Solidaritätszuschlag noch verfassungskonform?

SoliEs ist eine absur­de Situa­ti­on in Karls­ru­he. FDP-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te kla­gen gegen den Soli­da­ri­täts­zu­schlag. ein (bis vor einer Woche) FDP-geführ­tes Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um muss (ohne es wirk­lich zu wol­len) dage­gen­hal­ten. Und zwi­schen­durch zer­bricht die Ampel­ko­ali­ti­on …

Hier geht es zum Video.

Soli vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt … und die FDP auf bei­den Seiten

8. Dezember 2024
Soli vor Bundesverfassungsgericht

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