Bundesverfassungsgericht

Soli vor Bundesverfassungsgericht

SoliEs ist eine absur­de Situa­ti­on in Karls­ru­he. FDP-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te kla­gen gegen den Soli­da­ri­täts­zu­schlag. ein (bis vor einer Woche) FDP-geführ­tes Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um muss …